Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 12.07.2017 - L 6 SF 251/16 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren (hier: Erstattung überzahlter Leistungen)
- Justiz Thüringen
§ 33 Abs 3 S 1 RVG, § 56 Abs 2 S 1 RVG
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewertes; Berechnung des Beschwerdewertes
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Altenburg, 10.02.2016 - S 38 SF 83/14
- LSG Thüringen, 12.07.2017 - L 6 SF 251/16 B
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Thüringen, 10.04.2014 - L 6 SF 193/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung - Auswirkung …
Auszug aus LSG Thüringen, 12.07.2017 - L 6 SF 251/16
Insoweit bedarf es keines weiteren Eingehens auf die geltend gemachte Verfahrensfehlerhaftigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses (vgl. hierzu: Senatsbeschluss vom 10. April 2014 - Az.: L 6 SF 193/14 B, nach juris) und Ausführungen dazu, ob die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen die Höhe der Vorschussfestsetzung nach Abschluss des Rechtsstreits (Az.: S 38 AS 3414/10) zulässig war, oder vielmehr eine Endabrechnung des Verfahrens hätte erfolgen müssen.
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erinnerung gegen …
Der Beschwerdewert errechnet sich aus dem Unterschied zwischen den von der Vorinstanz festgesetzten und die mit der Beschwerde erstrebten Vergütung einschließlich der Umsatzsteuer (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. September 2011 - L 20 SO 424/11 B -, juris Rn. 18 f. (m.w.N. zum Streitstand); Thüringer LSG, Beschluss vom 12. Juli 2017 - L 6 SF 251/16 B -, juris Rn. 16;… Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, § 33 RVG Rn. 20; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Januar 2016 - L 3 R 68/15 B -, juris Rn. 16). - LSG Thüringen, 10.04.2019 - L 1 SF 202/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
Eine Anrechnung erfolgt erst, wenn die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung nach § 55 Abs. 1 RVG festgesetzt ist (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 12. Juli 2017 - L 6 SF 251/16 B, Rn. 16, nach juris).